Neues Gesundheitsgesetz

Der Kantonsrat berät die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes. Mit der Vorlage sollen wichtige Grundlagen für die künftige Gesundheitsversorgung im Kanton St.Gallen geschaffen werden.

Stipendien sollen einfacher zugänglich werden

Ebenfalls vollständig überarbeitet wurde das Stipendiengesetz. Die neuen Bestimmungen sollen die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen vereinfachen und den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern.

Zusätzliche Mittel wegen PFAS-Belastungen

Die Belastung von Böden und landwirtschaftlichen Betrieben mit per- und polyfluorierten Alkylverbindungen – kurz PFAS – beschäftigt den Rat erneut. Die Regierung beantragt einen zusätzlichen Sonderkredit für Unterstützungsbeiträge in den Jahren 2025 bis 2028. Gleichzeitig steht eine Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes zur Beratung.

Neues Präsidium für die Staatswirtschaftliche Kommission

Der Kantonsrat muss eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten für die Staatswirtschaftliche Kommission wählen. Die Neubesetzung wird nötig, weil der bisherige Präsident Dominik Gemperli von der Mitte zurücktritt.

Frühe Förderung und Abbau von Sprachbarrieren

Ein weiteres Themenpaket betrifft die ersten Lebensjahre. Die Regierung will die frühe Förderung von Vorschulkindern stärker im Kanton verankern. Dazu gehören auch Massnahmen zum Abbau sprachlicher Barrieren vor dem Schuleintritt. Die vorberatende Kommission schlägt allerdings verschiedene Anpassungen an den Vorlagen vor. Ebenfalls Teil des Pakets ist die sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter in kantonalen Erlassen.