Die 13. AHV-Rente ist beschlossen. Ihre Finanzierung hingegen nicht. Dabei waren die milliardenschweren Mehrkosten schon vor der Abstimmung bekannt. Das Initiativkomitee argumentierte damals, zusätzliche Einnahmen seien vorerst nicht nötig. Nun soll die Mehrwertsteuer steigen.

Dabei nimmt der Bund immer mehr Geld ein: 2025 waren es 87,8 Milliarden Franken, für 2027 sind 93,7 Milliarden budgetiert. Trotzdem bleibt die Frage nach den Ausgabenprioritäten weitgehend unbeantwortet.
Die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung bringt zusätzliche Einnahmen, schliesst die langfristige AHV-Finanzierungslücke aber nicht. Auch höhere Lohnbeiträge wären problematisch: Sie belasten Arbeitnehmende und Unternehmen unmittelbar.

Deshalb müssen wir endlich über strukturelle Reformen, die Ausgabenentwicklung und eine generationengerechte Finanzierung diskutieren.

Wer neue staatliche Leistungen verspricht, sollte bereits vor der Abstimmung aufzeigen, wie diese finanziert werden sollen. Denn die Rechnung einfach an die nächste Generation weiterzureichen, ist keine nachhaltige Politik.

Yves Beutler Präsident FDP WUT